Mittwoch 02. Dezember 2020

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28. Oktober 2020 - Nachrichten am Morgen

Das Energieministerium hat Ermittlungen gegen das Unternehmen Acer Petroleum bestätigt. Dies berichtet der Namibian. Demnach soll das international agierende Unternehmen mehrere hochrangige Ministeriumsmitarbeiter bestochen haben, um schneller an Lizenzen für den Groß- und Einzelhandel von Pretroleumprodukten zu erhalten. Ein Whistleblower soll das Ministerium auf die Vorgänge aufmerksam gemacht haben. Auch die Anti-Korruptionskommission ACC und das Finanzministerium seien eingeschaltet worden. Die Anwälte von Acer sehen hingegen Konkurrenten hinter den Beschuldigungen, die das Image des Unternehmens beschuldigen wollen. Bisher habe Acer Petroleum nämlich keine einzige Lizenz erhalten.

Die Regierung und die SWAPO insgesamt habe keinen konkreten Plan die namibische Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Dies mahnte der Oppositionsabgeordnete Nico Smit von der PDM an. Trotz der prekären Lage und dem klaren Zeichen der Wähler bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr an die SWAPO, nehme die Regierung die Probleme nicht ernst. Missmanagement und Korruption würden nun unter Finanzminister Iipumbu Shiimi  besonders florieren. Themen wie der „Fishrot“-Skandal stünden nicht mehr auf der Tagesordnung. Die Verdopplung des Schuldenstandes auf 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von elf Jahren sei das deutlichste Zeichen, so Smit.

Erneut muss der Staat dem klammen Studentenfonds NSFAF finanziell unter die Arme greifen. Laut dem Ergebnis eines Treffens zwischen der Studentenvereinigung Nanso, NSFAF und dem Bildungsministerium gibt es weitere 345 Millionen Namibia Dollar. Das Geld werde für Studentenunterstützungen genutzt, nicht aber für Studiengebühren. Bis zum 10. November sollen nun alle Studenten die bisher nur Teilzahlungen erhalten hätten, den Restbetrag bekommen. Jedem Studenten stehen bis zu 21.600 Namibia Dollar zu. – Die NSFAF ist seit Jahren in den Schlagzeilen, weil der Schuldenberg sich auf deutlich mehr als eine Milliarde Namibia Dollar belaufen soll.

Mehr als 110 Millionen Namibia Dollar hat das Umwelt- und Tourismusministerium für die Staatskasse im Finanzjahr 2019/20 eingenommen. Dies geht aus dem Jahresabschluss hervor, der nun der Nationalversammlung vorgelegt wurde. Zu 90 Prozent stammen die Einnahmen aus Eintrittsgeldern für die staatlichen Schutzgebiete und Glücksspielabgaben. Drei neue Konzessionen wurden vergeben, darunter eine für Heißluftballon im Namib-Naukluft-Park sowie zwei für Fesselballone ebenda und im Dorob-Nationalpark. Alleine die Konzessionsgebühren für das Heißluftballonunternehmen belaufen sich auf garantierte 21,7 Millionen Namibia Dollar für zehn Jahre.

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