Samstag 05. Dezember 2020

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24. Mai 2018 - Nachrichten am Morgen

Die marode staatliche Straßenbau-Firma RCC muss ihren Multi-Millionen-Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen Nantong Sanjian annullieren. Das habe der Minister für Öffentliche Arbeiten, John Mutorwa gestern nach einer Sitzung mit betroffenen Kabinettskollegen erklärt, berichtet der Namibian. Der Abschluss des Vertrages sei ohne Rücksprache mit den zuständigen Ministerien erfolgt und daher illegal. Die RCC hatte mit der Vereinbarung im Werte von 570 Millionen Namibia Dollar die drohende Schließung abwenden wollen. Laut Bericht hätte der Vertrag der chinesischen Firma Nantong Sanjian Aufträge der RCC für Straßenbauprojekte im Werte von rund zwei Milliarden Namibia Dollar zugesichert.

Der Minister für Armutsbekämpfung, Zephania Kameeta, hat auf Kritik von Mitgliedern des Nationalrates am Programm der Essensausgabe scharf reagiert. Laut Presseagentur NAMPA forderte er die betreffenden Abgeordneten auf, sich schriftlich an das Kabinett zu wenden. Auf Grundlage dieser Eingaben werde er dann die Essensausgabe in ihren Regionen stoppen, so Kameeta. Auf einer Sitzung des Nationalrates am Dienstag hatten Mitglieder moniert, dass Armut nicht durch die Ausgabe von Lebensmitteln bekämpft werden könne. Zudem gebe es zu viele Empfänger staatlicher Zuschüsse. Sie warnten laut NAMPA davor, dass Namibia ein Land der Sozialhilfe wird.

Der Staat zahlt dreistellige Millionensummen an Beamte für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Das habe die Kommission für den Öffentlichen Dienst PSC in einem Bericht zum Finanzjahr 2016/17 kritisiert, berichtet der Namibian. Demnach wurden in dem Jahr an rund 2.500 Beamte ein Gesamtbetrag von 275 Millionen Namibia Dollar gezahlt. An der Spitze lag laut PSC-Bericht das Bildungsministerium mit 1.100 Beamten und einer Summe von 180 Millionen Dollar, gefolgt vom Gesundheitsministerium mit 815 Mitarbeitern und einer Auszahlung für nicht genommene Urlaubstage von insgesamt 66 Millionen Dollar.

Die Stadt Windhoek will in den kommenden fünf Jahren mehr als 4500 entwickelte Grundstücke bereitstellen. Das habe der Geschäftsführer der Stadtverwaltung, Robert Kahimise, gestern beim feierlichen ersten Spatenstich für das neue Wohnviertel Rocky Crest Extension 4 angekündigt, meldet die Presseagentur NAMPA. Man habe mit 13 Entwicklungsfirmen Public-Private Partnerships vereinbart. Weitere Wohnviertel entstehen bei Khomasdal, Otjomuise, Rocky Crest, Academia, Kleine Kuppe, Auasblick und Auasblick und Klein Windhoek.

US-Präsident Trump denkt über Einfuhrzölle für Autos, LKW und Teile nach. Im Gespräch sind Aufschläge von bis zu 25 Prozent. Das Handelsministerium soll jetzt - wie schon bei Aluminium und Stahl - prüfen, ob die Importe eine Gefahr für die nationale Sicherheit sind. Handelsminister Ross erklärte: Es gebe Hinweise, dass die heimische Autoindustrie seit Jahrzehnten untergraben worden sei. Für die deutschen Hersteller könnten die Strafzölle zum Problem werden - die USA sind der zweitwichtigste Markt nach China.

Der deutsche Bundesaußenminister Maas hat sich am Abend in Washington mit seinem US-amerikanischen Kollegen Pompeo getroffen. Dabei ging es unter anderem um den Atom-Deal mit dem Iran. Allerdings konnte kein Kompromiss im Streit zwischen den USA und der EU über das Abkommen gefunden werden. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen, die Europäer wollen daran festhalten. Zuvor hatte sich der SPD-Politiker mit US-Sicherheitsberater Bolton getroffen - auch hier gab es keine Annäherung was den Atom-Deal angeht.

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