Mittwoch 02. Dezember 2020

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20. Oktober 2020 - Nachrichten am Morgen

Das Legal Assistance Centre hat die rassistischen Äußerungen von Staatspräsident Hage Geingob als klares Vergehen gegen das Anti-Diskriminierungsgesetzt bezeichnet. Dies geht aus einer schriftlichen Erklärung des LAC hervor. Es sei zudem nicht akzeptabel potentielles Wahlverhalten einzelner einer gesamten Gruppe oder gar Hautfarbe zuzuordnen. Eine friedliche politische Teilnahme und ein freies Wahlverhalten seien Grundrechte einer Demokratie. Die Vorwürfe von Geingob entbehren jeder Grundlage und widersprechen dem Ziel der Versöhnung. Der Staatspräsident sei wie alle an Recht und Gesetz gebunden.

Heute wird Finanzminister Iipumbu Shiimi seinen Halbjahresbericht zum Staatshaushalt der Nationalversammlung präsentieren, berichtet der Namibian. Analysten sind sich uneinig, was hiervon zu erwarten ist. Während einige erwarten, dass Shiimi die Staatsausgaben senken und damit den Schuldenstand verringern wird, sprechen sich andere ganz klar gegen eine Konsolidierung aus. Die Staatsinvestitionen seien das einzige, was die Wirtschaft aktuell wiederbeleben könne, heißt es. In einem Wahljahr wie diesem kann trotz klammer Staatskassen womöglich auch mit politisch motivierten Versprechungen, darunter erhöhte Sozialausgaben gerechnet werden, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Die namibische Polizei hat die gefürchtete „Panga-Gruppe“ festgenommen. Insgesamt konnten sieben Mitglieder der Gang, die mit Pangas zahlreiche Überfälle und Raube in Windhoek verübt haben sollen, festgesetzt werden. Ihnen werden mindestens fünf bewaffnete Überfälle in Windhoek-Nord nachgesagt. - Zudem konnte die Polizei drei weitere Einbrecher einer anderen Gang auf frischer Tat festnehmen. Sie waren in ein Haus in Rocky Crest eingebrochen und hatten Gegenstände im Wert von mehr als 120.000 Namibia Dollar mitgehen lassen.

Deutschland wird von Südafrika seit gestern als Corona-Risikoland eingestuft. Dies teilte das südafrikanische Innenministerium mit. Die Liste umfasst insgesamt lediglich 22 Staaten. Deutschland ist in Europa in Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz eines der am wenigsten betroffenen Staaten, taucht aber anders als Corona-Hotspots wie unter anderem die Tschechische Republik auf der Liste auf. Erlaubt ist fortan nur noch die Einreise für Geschäftsleute und andere spezielle Sondergruppen, die eine vorherige Genehmigung benötigen. Auch Personen mit Immobilienbesitz und einer Aufenthaltsdauer von mindestens drei Monaten seien willkommen, heißt es weiter. Normale touristische Reisen sind bis auf weiteres nicht mehr möglich.

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