Montag 25. Januar 2021

17. Juli 2018 - Nachrichten am Mittag

Afrika hinkt beim Recht am geistigen Eigentum deutlich hinterher. Aus diesem Grund rief Industrialisierungsminister Tjekero Tweya dazu auf, die Gesetzgebungen aus dem Ausland den Bedingungen der afrikanischen Staaten anzupassen. Zur Eröffnung eines Workshops zu dem Thema in Windhoek betonte Tweya, dass Namibia den zweiten Schritt bereits getan habe. Ein Rahmenplan zum „Intellectual Property“ wurde bereits vom Kabinett verabschiedet. Die Gründung der „Business and Intellectual Property Authority” BIPA vor einigen Jahren sei bereits der erste Schritt gewesen. Nun gehe es darum internationale Gesetzgebungen und Erfahrungen in namibisches Recht zu überführen.

Auch wenn die simbabwische Staatsführung weiterhin versichert, dass das Land die ersten freien und demokratischen Wahlen seit Jahrzehnten erleben wird, sehen internationale Beobachter dies zunehmend kritischer. So wird nun der Leiterin der unabhängigen Wahlkommission ein intimes Verhältnis zu einem der Präsidentschaftskandidaten nachgesagt. Die Unabhängigkeit der Wahlkommission wäre damit gefährdet. Zudem sorgt eine immense Gehaltserhöhung für Polizei und Armee im Vorfeld der Wahlen für Unruhe. - Zuvor hat ein Datenskandal bereits den Wahlkampf erschüttert. Auch das Wählerregister, in dem unter anderem zig Wähler im Alter von über 140 Jahre gelistete sein sollen, sorgt weiterhin für Ärger.

US-Präsident Trump steht nach dem Treffen mit Kreml-Chef Putin auch in den eigenen Reihen unter Beschuss - weil er sich nicht kritisch zu den mutmaßlichen russischen Cyberattacken im US-Wahlkampf geäußert hat. Für den Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Ryan, ist klar, dass Moskau sich eingemischt hat - Trump müsse anerkennen, dass Russland kein Verbündeter sei. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Schumer, bezeichnete Trumps Auftritt als "gedankenlos, gefährlich und schwach".

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